Wahlordnung

Wahlordnung zur Durchführung der Wahl der Beiratsmitglieder nach § 9 Ziff. 2 und § 9 a) des Gesellschaftsvertrages der VFF in der Fassung vom 24.06.2016

 

Präambel

Nach § 5a Ziff. d) des Gesellschaftsvertrages der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (im Folgenden: VFF) verfügt die VFF auch über einen Beirat als Organ der Gesellschaft. Gemäß § 9 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Beirat aus 12 Mitgliedern, 6 berufenen und 6 gewählten Mitgliedern. Von den gewählten Mitgliedern stammen vier aus der Gruppe der selbständigen Filmhersteller und zwei aus der Gruppe der Sendeunternehmen. Für die Wahl der gewählten Mitglieder (im Folgenden: Delegierte) wird folgendes bestimmt, wobei die Geschäftsführung ergänzend sitzungsleitende Maßnahmen beschließen kann.

 

 

§ 1       Wahlgremium; Ladung

Die Delegierten werden von einer Versammlung der Berechtigten gewählt. Die Geschäftsführung beruft die Versammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung ein.

 

 

§ 2       Wahlvorschläge

Wahlvorschläge erfolgen aus der Mitte der Versammlung der Berechtigten. Vorschläge können auch vorab an die Geschäftsführung übermittelt werden.

 

 

§ 3       Passives Wahlrecht

Beiratsmitglieder der Gruppe der selbständigen Filmhersteller (Delegierte) können nur natürliche Personen sein, die Hersteller von Filmen oder Laufbildern oder Vertreter solcher Hersteller sind, die mit der Gesellschaft einen Berechtigungsvertrag abgeschlossen haben und in den letzten drei Jahren vor der Beiratswahl jeweils eine Ausschüttung erhalten haben. Beiratsmitglieder der Gruppe der Sendeunternehmen können nur natürliche Personen sein, die von einem Sender, der Berechtigter ist, vorgeschlagen werden.

 

 

§ 4       Stimmrecht

 

Das Stimmrecht kann selbst, durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen gewillkürten Vertreter mit schriftlicher Vollmacht ausgeübt werden. Hinsichtlich der Anzahl der Stimmen in der Berechtigtenversammlung gilt § 9a Abs. 3 der Satzung.

 

 

 

§ 5       Wahlvorgang

1.       Der Wahlvorgang wird getrennt nach Gruppen durchgeführt.

2.      Wahlberechtigt in der Gruppe der freien Produzenten sind nur Berechtigte dieser Gruppe, wahlberechtigt in der Gruppe der Sendeunter-nehmen nur Berechtigte dieser Gruppe.

 

§ 6       Wahlergebnis

1.       Als gewählt anzusehen sind diejenigen Personen, die in der jeweiligen Gruppe die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen erhalten. Stimmenthaltungen bleiben bei der Auszählung unberücksichtigt. Die Wiederwahl ist möglich.

2.       Die Wahl ist nur dann wirksam, wenn mindestens 10 % der geladenen Berechtigten anwesend oder wirksam vertreten sind. Sofern die Wahl unwirksam ist, bleibt bis zur gültigen Neuwahl der bisherige Beirat im Amt (vgl.    § 9a Ziff. 5).

 

§ 7       Amtsdauer

1.       Die Amtsdauer der Delegierten beläuft sich auf vier Jahre. Sie beginnt für alle Mitglieder mit dem Schluss der Berechtigtenversammlung, in der die Wahl erfolgt, und endet mit der ordentlichen Berechtigtenversammlung vier Jahre später. Ist zu diesem Zeitpunkt an Stelle eines Mitgliedes ein neues noch nicht gewählt, so verlängert sich dessen Amtsdauer bis zur Neuwahl (§ 9 a Ziff. 5 der Satzung).

2.       Scheidet ein Delegierter, gleich aus welchem Grund, vorzeitig aus dem Beirat aus, so ist auf Vorschlag der berechtigten Gruppe unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Für die Einberufung der Versammlung, sowie für die Wahl gilt dasselbe wie für eine ordentliche Wahl. Die Amtszeit des neugewählten Mitglieds endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit des Mitgliedes endet, an dessen Stelle es tritt.